Neuwahl des Kreisvorstandes

Der Kreisverband Allgäu der Partei DIE LINKE. Bayern hat auf einer Mitgliederversammlung den Kreisvorstand neu gewählt. Inhaltlicher Schwerpunkt war der Wahlkampf zum Landtag und im Mittelpunkt wird dabei das Kernthema Arbeit und soziale Gerechtigkeit stehen. „Wir müssen uns wieder mehr auf unseren „Markenkern“ soziale Gerechtigkeit konzentrieren“, betonte der wiedergewählte Kreissprecher Peter Höflinger. „Es ist zwingend notwendig, dass wir auf Themen setzen, die unser Profil schärfen, uns in der Auseinandersetzung mit der Ampel-Regierung in die Offensive bringen und von einer breiten Mehrheit in der Mitgliedschaft getragen werden“.

DIE LINKE wird auch in Bayern dringend gebraucht. Auch im reichen Bayern gibt es große soziale Unterschiede. Die Altersarmut und die Mieten sind auf einem Rekordhoch. Ein Drittel aller Frauen in Bayern ist arm. Es gibt keine Partei im Bayerischen Landtag, die die Interessen von Frauen vertritt. Das wollen wir ändern. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen Bayern sozialer und klimagerechter gestalten. „Gerade der Klimawandel ist für junge Menschen die Herausforderung und der klimaneutrale Umbau der Gesellschaft und Wirtschaft muss sozial ausgestaltet werden“, betonte der neu gewählte und junge Kassier Gero Strohmenger. Der Krieg in der Ukraine wird eine neue Konkurrenz zwischen Rüstungsausgaben und Investitionen für den klimaneutralen Umbau der Industrie schaffen und dafür notwendige finanzielle Ressourcen anderweitig binden. Damit wächst das Risiko, dass die Klimawende verschleppt wird.

Der neue Kreisvorstand Allgäu deckt die Region ab, berücksichtigt Menschen aller Altersschichten, Biografien und Geschlechter. Einig waren sich die Mitglieder, im Landtagswahlkampf werden wir uns für mehr bezahlbaren Wohnraum, höhere Löhne, mehr Personal für Schulen und Kitas, für eine Bildung, die nicht vom Geldbeutel abhängt, und den Ausbau von Bus und Bahn, vor allem in der Fläche, einsetzen. DIE LINKE ist und bleibt ein verlässlicher Partner und Anwalt der Beschäftigten. Gerade in Zeiten der Tarifauseinandersetzungen stehen wir fest an der Seite der KollegInnen und der Gewerkschaften und unterstützen sie in ihrem Kampf. Aktuell hat Susi Ferschl auf der verdi-Streikdemonstration und der Protestveranstaltung zur Schließung des Kaufhauses Galeria in Kempten gesprochen. Der Kreisvorstand will mehr soziale und materielle Gerechtigkeit statt einseitigen wirtschaftlichen Profites.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die massive Ungleichheit, Inflation, Preis- und Mietsteigerungen, Krieg und Klimakrise unsere Gesellschaft spalten. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine überschattet alles. Dazu ist es wichtig, den Krieg politisch einzuordnen und darauf hinzuweisen, dass die NATO-Osterweiterung die russischen Sicherheitsinteressen beeinträchtigte. Diese Einordnung ist keinerlei Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen Einmarsch Putins in die Ukraine. Dennoch muss mehr getan werden, damit dieser Krieg schnell endet. Es muss ein Waffenstillstand her und beide Seiten müssen an den Verhandlungstisch gebracht werden. Die Diplomatie muss wieder die Oberhand gewinnen und Lösungen erarbeiten. Das wäre die zentrale Aufgabe der EU und ihrer Institutionen.

Wir als Partei DIE LINKE steht also vor der Herausforderung, Klima-, Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zusammenzuführen, denn die tiefgreifenden politischen Spaltungen zwischen und selbst innerhalb dieser Bewegungen verhindern, dass diese zueinanderfinden. Einmal mehr zeigt sich: Gesellschaftliche Krisensituationen stellen linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen vor enorme Herausforderungen. Dabei gilt: Je komplexer die Krise, desto schwieriger die eigene politische Verortung. „Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Konfrontation brauchen wir eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung“, fasste Stefan Nowotny die Stimmung der Versammlung zusammen.

Unsere Partei sucht ihren Platz in dieser komplexen gesellschaftlichen Krisensituation. Wir dürfen nicht pfeifend am Spielfeldrand stehen, sondern wir müssen als konstruktive Partnerin der Friedensbewegung, der Klimabewegung und der Gewerkschaften uns wieder aufstellen. Die durch den Krieg bedingte, anhaltend hohe Inflation verschärft den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit weiter. Ohne ein Ende des Krieges in der Ukraine bleiben die Koste für Energie und Lebensmittel anhaltend hoch.