Linke Kommunalpolitik heißt, einzutreten für soziale Interessen in den Städten/Gemeinden und im Landkreis, für nachhaltige Entwicklung und demokratische Teilhabe für alle. Unser Ziel ist eine solidarische Gestaltung des Gemeinwesens.

DIE LINKE verbindet die Arbeit in den Kommunalparlamenten mit dem Engagement in außerparlamentarischen Initiativen und Bewegungen, in Sozial- und Umweltverbänden, in Sportvereinen, in der Flüchtlingshilfe, in Gewerkschaften und als soziale Kraft in der Nachbarschaft.

DIE LINKE vertritt das solidarische, demokratische und soziale Bayern in den Kommunen und Landkreisen und kämpft für die Interessen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die auf den Lohn aus Arbeit angewiesen ist und nicht von ihrem Vermögen lebt. Dazu gehört auf kommunaler Ebene, dass die zentralen Bereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit, Wohnen, Bildung, Energie, Wasser und Verkehr nicht von Profitlogik bestimmt werden. Diese Bereiche müssen in öffentlicher Hand bleiben oder wieder in diese zurückgeholt werden, um eine faire Daseinsvorsorge im Interesse der Allgemeinheit sowie der Ökologie für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen zu können.

• „Mensch und Umwelt vor Profit“ und „So leben, damit Zukunft bleibt“ sind Grundsätze sozial-ökologischer Politik. Diese muss vor Ort mit Leben und den richtigen nachhaltigen Entscheidungen gefüllt werden. Für uns ist jeder Tag ein Tag für die Zukunft von uns, unserer Kinder und weiterer Generationen.

• Soziale Gerechtigkeit muss mit ökologischer Nachhaltigkeit Hand in Hand gehen. Unsere Themen dabei: lebenswert, familienfreundlich, sozial gerecht. 

• Enkeltaugliche Kommunalpolitik, Ressourcenschonung, Energie und Mobilitätswende Erhalt der Artenvielfalt, Zusammenarbeit mit der bäuerlichen und genossenschaftlichen Landwirtschaft.

• Auf allen Flächen im Besitz des Landkreises gilt striktes Herbizidverbot.

• Die Rechte auf menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen der Landarbeiterinnen und Landarbeiter müssen beachtet, kontrolliert und erfüllt werden.

• Die weitere Zersiedelung landwirtschaftlicher Flächen im Landkreis wird sofort beendet. Der Bau neuer zusätzlicher Straßen und Parkplätze wird gestoppt, zugunsten von reiner Instandsetzung.

• Überall dort, wo der Landkreis Lindau für die Versorgung mit Essen und Getränken zuständig oder beteiligt ist gilt, dass diese aus regionaler, bäuerlicher oder genossenschaftlicher sowie ökologischer Produktion stammen müssen. Es gilt das Prinzip “regional vor ökologisch“. Die Versuchsstation für Obstbau in Schlachters wird verpflichtet, ihren Forschungsschwerpunkt auf ökologischen Obstbau zu verlegen. Der Beschluss des Kreistages von 2024 für die dortige Errichtung einer großen Regenwasserzisterne zur Verwendung als Brauch- und Bewässerungswasser muss endlich verwirklicht werden.

• Mehr Flächen von landkreiseigenen Gebäuden müssen mit Fotovoltaik- oder Solarthermieanlagen ausgestattet werden.

Die zusätzlichen privaten Ausgaben für Schule und Bildung der Kinder und Jugendlichen sind für die Eltern auf ein Minimum zu reduzieren und gegebenenfalls vom Landkreis zu bezuschussen. Die dortige Kinderbetreuung ist für die Eltern beitragsfrei zu stellen. 

• Das neue Berufsschulzentrum des Landkreises muss von Anfang an mit einer neuen Zweifachturnhalle sowie einer großen Regenwasserzisterne zur Speicherung des Regenwasser von den Gebäudedächern gebaut werden.

Die Daseinsvorsorge gehört komplett in kommunale Hände. Dazu gehören die Wasserversorgung, die Abfallbeseitigung und die Energieversorgung. Privatisierungsbestrebungen lehnen wir grundsätzlich ab.

Bezahlbarer Wohnraum muss Priorität haben. Neue Bauträgergenehmigungen nur noch mit mindestens 30% sozialem Wohnraumanteil. Die Sozialbindung von Wohnraum darf nicht auslaufen.

• Über die kreiseigene GKWG-Wohnbaugenossenschaft ist eine nachhaltige Grundstücksbewirtschaftung umzusetzen.

• Der Landkreis beteiligt sich aktiv am Planungsprozess für eine neue Medizinische-Versorgungszentrums-Genossenschaft Westallgäu (MVZ-Genossenschaft) und finanziert deren Gründung angemessen mit.

• Das bereits in Aussicht gestellte Frauenhaus für von Gewalt betroffene Frauen im Landkreis Lindau muss endlich verwirklicht werden.

• Die öffentlichen Buslinien sowie jene über die Landkreisgrenzen hinweg müssen von Beginn der morgendlichen Arbeitszeit an bis zu deren abendlichen Ende generell mindestens im 1-Stunden-Takt verkehren, und dies an sieben Tagen in der Woche. Zur Finanzierung müssen der Freistaat Bayern und die Bundesregierung massiv zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen.

• Jede Bushaltestelle im Landkreis ist mit einem überdachten Wartehäuschen zum Schutz vor Regen, Schnee, Wind und Sonnenschein samt Sitzbank, Fahrradabstellplätzen, Fahrplänen, Landkartenausschnitt und Mülleimer auszustatten.

• Perspektivisch fordern wir den baldigen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Lindau-Aeschach über Friedrichshafen bis Radolfzell, den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke von Hergatz über Wangen und Memmingen bis Buchloe und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Hergatz über Kempten nach Buchloe.

• Der Landkreis Lindau kündigt umgehend seine finanzielle Beteiligung an der Allgäuer Regional- und Investitionsgesellschaft mbH und verwendet die so frei werdenden Gelder für den ÖPNV im Landkreis.

• Der Fahrpreis für alle öffentlichen Busfahrten im Landkreisgebiet beträgt pro Fahrt zukünftig 1 Euro.

• Neue Bahnhaltepunkte in Lindau-Aeschach, Zech, Oberreitnau, Weißensberg Schlachters und Hergensweiler müssen umgehend erstellt und in Betrieb genommen werden. Die Buslinien in Richtung dieser Bahnhaltestellen von Röthenbach bis Lindau müssen auf die dortigen Züge ausgerichtet werden.

• In Schlachters darf keine neue zusätzliche Straße zur Unterführung der Bahnlinie statt den Bahnschranken gebaut werden. Der Weiterbestand des dortigen Waldes hat Vorrang. Die Landkreisstraße LI 12 vom Argental nach Steinegaden darf nur so umgestaltet oder verlegt werden, wie die dortigen Anwohnerinnen und Anwohner dem ausdrücklich zustimmen.

Der Integration von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in den Vereinen ist höchste Priorität zu geben. Sozial gestaffelte Vereinsbeiträge sind verstärkt anzubieten, auch mit finanzieller Unterstützung des Landkreises.

• Die Wertschätzung und Unterstützung von ehrenamtlich Tätigen muss größer werden.

• Die Landkreis-Jugendarbeit ist zu optimieren. Dabei ist die Eigenverantwortlichkeit der Jugendlichen weiter zu fördern.

• Die Schulsozialarbeit muss schul- und klassendeckend eine Selbstverständlichkeit werden.

Die Teilnahme großer Bevölkerungsteile an kulturellen Veranstaltungen darf nicht durch hohe Eintrittspreise verhindert werden. Dazu ist ein großzügiges Sozialticket zu realisieren.

Das Dogma der schwarzen Null darf nicht weiter zur finanziellen Austrocknung der Kommunen führen. So sind die für Integrationsaufgaben vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch den Kommunen und Landkreisen zur Verfügung zu stellen und dürfen nicht für die Realisierung der schwarzen Null der Landesregierung herangezogen werden.

• Die vom Bund angebotenen Mittel zur Verbesserung an den Schulen dürfen nicht weiter auf dem Altar der Länderzuständigkeiten geopfert werden.

• Die Kommunen müssen durch erhöhte Finanzzuweisungen in die Lage versetzt werden, wesentlich mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, kostenlosen ÖPNV, intensivere Integration, bessere Bildung, öffentliche Daseinsvorsorge usw. vorzunehmen.

• Die Schuldenbremse darf nicht umgesetzt werden. Insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist eine solche kontraproduktiv.