Presseerklärung zur 1. Kreisausschussitzung vom 8. Juni 2026 (Kreistag Unterallgäu)

Zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode müssen im Kreistag grundlegende interne Fragen wie die Geschäftsordnung und Abläufe geklärt werden. Die Linke Unterallgäu hat diese Phase genutzt, um Vorschläge einzubringen, die den Kreistag sozial gerechter, transparenter machen und die Gleichberechtigung fördern sollen. Die Debatte um die eingebrachten Anträge zeigte deutlich, wie notwendig zum einen Veränderungen sind und zum anderen, wie Die Linke sich konsequent für Menschen einsetzt, die im politischen Alltag selten Mitsprache haben.

Ein Schwerpunkt war das Thema Gleichstellung. Frauen beteiligen sich im Kreistag
bereits sehr engagiert, sind aber mit nur 30 Prozent weiterhin unterrepräsentiert. Die
Linke schlug deshalb eine quotierte Redeliste vor, bei der sich Redebeiträge von Frauen
und Männern abwechseln, solange sich Frauen zu Wort melden. Kreisrat Jakob Pokorny
betonte: „Die Verantwortung für Gleichberechtigung darf nicht auf den wenigen Frauen
im Kreistag lasten. Es braucht ein Bewusstsein für die Bedeutung dieses Themas bei
allen Mandatsträgern, gerade auch bei den männlichen Kreisräten. Gleichstellung ist
keine Frage des persönlichen Engagements einzelner Frauen, sondern eine gemeinsame
Aufgabe, die wir nicht ignorieren dürfen.“
SPD-Kreisrätin Ingrid Friedrich bestätigte das Problem und berichtete, dass in Debatten
häufig nicht auf die Beiträge von Frauen Bezug genommen werde, sondern auf
männliche Redner, die lediglich wiederholen, was zuvor Frauen gesagt haben. Trotzdem
wurde der Antrag letztlich abgelehnt.
Auch der Antrag auf einen einmaligen Zuschuss für digitale Endgeräte fand keine
Mehrheit. Er sollte insbesondere einkommensschwachen Mandatsträger*innen
ermöglichen, im vollständig digital arbeitenden Kreistag angemessen mitzuwirken. Seit
der Umstellung auf digitale Unterlagen und elektronische Ladungen ist ein geeignetes
Gerät Voraussetzung für die Ausübung des Ehrenamts. Politisches Engagement darf
keine Frage des Geldbeutels sein.
Ebenfalls abgelehnt wurde der Vorschlag, die Beratungen über die
Dienstaufwandsentschädigung des Landrats und seines Stellvertreters öffentlich zu
führen. Für Die Linke ist Transparenz bei finanziellen Fragen politischer
Mandatsträger*innen ein Grundpfeiler demokratischer Arbeit.
Trotz der Ablehnungen bleibt Die Linke bei ihrem Kurs: Sie setzt sich für diejenigen ein,
die im politischen Betrieb strukturell benachteiligt sind. Nach Abschluss der internen
Strukturfragen wird der Fokus nun verstärkt auf die inhaltlichen Themen gelegt, die die
Bürger*innen im Unterallgäu unmittelbar betreffen – von sozialer Teilhabe über
bezahlbares Wohnen und Mobilität bis hin zu Gesundheitsversorgung, Klima- und
Naturschutz.