Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Stadt Memmingen wird doch nicht zum "Sicheren Hafen"

DIE LINKE in Memmingen reagiert empört auf die Entscheidung des Stadtrats. Die komplette Pressemitteilung findet ihr hier.

Vergangene Woche entschied der Finanz- und Hauptausschuss des Memminger Stadtrates, dass die Stadt nicht dem "Aktionsbündnis Seebrücke" beitreten wird. Die Memminger Basisorganisation der LINKEN reagierte empört darauf und verfasste hierzu folgende Pressemitteilung:

"OB Schilder und der Stadtrat signalisierten unlängst in Schreiben an die Regierung, dass Memmingen bereit sei, im Rahmen des europäischen Verteilmechanismus Flüchtlinge aufzunehmen.Unter dem Eindruck der grausamen Zustände im Flüchtlingslager Moria lobenswerte Bemühungen – geschehen ist seitdem vor Ort jedoch nichts! Solche unabgestimmten Handlungen einzelner Gemeinden sind leider nur fruchtlose, wenn nicht gar scheinheilige Symbolpolitik.Das "Aktionsbündnis Seebrücke" hat bereits in über 200 Kommunen (darunter Ulm, Biberach, Konstanz, Isny) mit vielfältigen Aktionen ein deutliches Signal gegen dieses gegenseitige Versteckspiel der Verantwortlichen gesetzt.Die Stadtratsmehrheit samt den Juristen Schuhmaier und Holzinger jun. liegen mit ihrer bisherigen Ablehnung falsch - es geht schlicht um Menschenrechte - die Stadt setzt sich so doch gar nicht über bestehende Gesetze hinweg. Die Stadt Memmingen hat sich zur "Stadt der Freiheitsrechte" erklärt.Wenn dieser Beschluss nicht nur ein hohles "touristisches Alleinstellungsmerkmal" sein soll, mit dem wir den Freiheitswillen von 1525 heute gewinnbringend verhökern wollen, dann darf sich die Stadt doch nicht dem "Seebrücke-Bündnis" verschließen.

Genau da und für diese Menschen findet heute der Kampf um die Freiheitsrechte statt!"


Unsere Abgeordnete im Deutschen Bundestag

Susanne Ferschl

Homepage: https://www.susanne-ferschl.de/