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Keine Festung Europa – Asylrecht gewähren, Fluchtursachen bekämpfen!

Wir verurteilen die illegalen Pushbacks an der polnisch-belarussischen sowie an der polnisch-deutschen Grenze. Die Lage in Syrien ist nach wie vor unsicher und gefährlich. Tausende Zivilisten, darunter viele Kurden, fliehen vor Krieg und Verfolgung nach Europa, um ihr Recht auf politisches Asyl geltend zu machen. Trotzdem müssen diese Menschen bei eisigen Temperaturen vor verschlossenen Grenzen ausharren und werden gewaltsam zurückgedrängt. Deutschlands Innenminister Seehofer forderte jüngst, der polnischen Regierung zur Hand zu gehen und die Geflüchteten von der Grenze zurückzudrängen und sie damit ihrem Schicksal zu überlassen. Für uns stellt dies einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte dar, denn diese gewährt jedem Menschen das Recht auf politisches Asyl.

Europa muss endlich seine Hausaufgaben machen und diesen menschenrechtswidrigen Zuständen ein Ende setzen. Außerdem müssen Waffenexporte an terroristische Kriegstreiber endlich unterbunden werden. Länder wie die Türkei werden regelmäßig mit deutschen Waffen beliefert, dass Erdogan aber einen Vernichtungskrieg gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien und im Irak führt wird hierbei komplett ignoriert. Im Nahen Osten wird es auch weiterhin keinen Frieden geben, solange in dieser Region mit deutschen Waffen geschossen wird.

Recht auf Asyl gewähren, Waffenexporte verbieten!


Unsere Abgeordnete im Deutschen Bundestag

Susanne Ferschl

Homepage: https://www.susanne-ferschl.de/