Gaspreisdeckel - Strompreisdeckel - Inflationsgeld - Infostand in Kempten

Lebensmittel, Heizen, Nebenkosten, der Weg zur Arbeit – die Preise explodieren und viele Menschen trifft das wie ein Schlag ins Gesicht. Sie wissen nicht mehr, wie sie über den Monat oder über den Winter kommen sollen: Für einen Vier-Personen-Haushalt könnten die Nebenkosten bis zu 5 000 Euro teurer werden. Immer mehr Menschen müssen wegen der gestiegenen Preise eine Mahlzeit ausfallen lassen.

Gas und Öl wird immer teurer, die Gewinne der Energiekonzerne gehen durch die Decke, so hat Shell im zweiten Quartal seinen Gewinn verfünffacht (17,8 Milliarden Euro). Und während die Lebensmittelpreise explodieren, sind unter den zehn reichsten Deutschen gleich drei BesitzerInnen von Lebensmittel-Discountern.

„Die Gaspreisbremse der Ampel bringt denen zu wenig, die sie brauchen, und denen zu viel, die sie nicht brauchen.“, sagte unsere Bundestagsabgeordnete, Susanne Ferschl. Sie stand in Kempten in der Fußgängerzone am Infostand den BürgerInnen Rede und Antwort. Dabei wurde deutlich, dass die steigenden Energiepreise vielen Menschen Angst machen und ihnen Sorgen bereitet.

Geduldig erklärte Ferschl und weitere Mitglieder des Kreisverbandes Allgäu, dass das LINKE Konzept sozial und ökologisch gerecht: Das Grundkontingent ist so ausgestaltet, dass die Grundversorgung für alle gesichert ist und Anreize zum Energiesparen gesetzt werden. Der LINKE Gas- und Strompreisdeckel hat jeweils einen kostenfreien Sockelbetrag. Die Preise bis zu einem Grundkontingent werden gedeckelt: Niemand muss frieren oder im Dunkeln sitzen, da der Grundverbrauch gesichert ist. Die Kosten für die deutliche Mehrheit der Haushalte sinken. Die Preise im Hochverbrauch steigen und leisten einen Beitrag zur Subventionierung der Grundkontingente.

„Wir orientieren uns bei den Bezugsgrößen am durchschnittlichen Verbrauch der mittleren Einkommen“ so unsere Abgeordnete. Je weniger Einkommen die Haushalte haben, desto weniger Energie verbrauchen sie. Dementsprechend können sie kaum einsparen. In den Haushalten mit den höchsten Einkommen gibt es auch die meisten Einsparmöglichkeiten. Strom- und Gaspreisdeckel gehören zusammen, damit alle Haushalte unabhängig vom Heizungstyp entlastet werden.

Die Bundesregierung will die Abschlagszahlungen im Dezember übernehmen. Am Infostand machten die linken Mitglieder deutlich, dass die LINKE zusätzlich ein einkommensabhängiges Inflationsgeld für untere und mittlere Einkommen fordert: 125 Euro plus 50 ab der 2. Person für jede weitere Person im Haushalt. Dieses soll ab 1. November 2022 gelten und für die Dauer der Inflationskrise monatlich ausgezahlt werden. Für Dezember 2022 sollte ein Weihnachtszuschlag von weiteren 125 Euro pro Haushalt gezahlt werden. Vom Inflationsgeld profitieren alle, deren Haushaltseinkommen 4200 Euro (ca. 120 % des durchschnittlichen Haushaltseinkommens, 4-köpfige Familie), nicht überschreitet. Das sind mehr als zwei Drittel aller Haushalte.