Der Bock als Gärtner - Die SANA AG als Management der Ostallgäuer Kliniken

Zum 17. Januar übernahm die SANA AG als Dienstleister das Management des Klinikverbunds Kaufbeuren-Ostallgäu (Kaufbeuren, Füssen, Buchloe). Als profitorientierter Konzern, der nicht nur selbst Krankenhäuser besitzt und betreibt, sondern auch von mehreren Privatversicherungsunternehmen getragen wird steht SANA direkt in der Pflicht der Aktionäre von Allianz, DKV und weiteren. Daraus ergibt sich ein klarer Interessenskonflikt mit einer bedürfnisorientierten und demokratisch organisierten Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Die SANA wirbt und lobbyiert aktiv für die weitere Privatisierung von kommunalem Eigentum, um ihre Profitmöglichkeiten auszuweiten. Die Abhängigkeit von den Privatversicheren muss zudem eine weitere Verschärfung der Zwei-Klassenmedizin befürchten lassen. Wir sehen den Managementvertrag im Ostallgäu mindestens als Fuß in der Tür für SANA, die bereits zuvor das Management des Klinikverbundes Allgäu (Kempten, Mindelheim, Immenstadt, Ottobeuren, Sonthofen, Oberstdorf) an sich ziehen konnte. Die mögliche eingliederung der Kliniken Kaufbeuren-Ostallgäu in den Verbund Allgäu könnte der nächste Schritt in Richtung Privatisierung der Allgäuer Krankenhäuser darstellen. Die SANA stünde durch das vorbereitende Management als Insider dann als erste Option direkt zur Verfügung. DIE LINKE lehnt alle diese Schritte ab. Wir glauben auch nicht den Beschwichtungen der schwarz-grünen Stadtratsmehrheit und der Bürgermeister. Eine Privatisierung kann künftigen Kommunalverwaltungen in Notsituationen schmackhaft gemacht werden. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens muss gestoppt und wieder abgebaut werden. Wir wollen daher neben der Rekommunalisierung von Krankenhäusern auch das Fallpauschalensystem abschaffen und das sozial ungerechte Versicherungssystem aus gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherungen zu einer gemeinsamen "Bürgerversicherung" für alle umwandeln.